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Nutzungsbedingungen der Dürr Dental Innovationsplattform

Ich möchte der Dürr Dental AG und ihr im Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen (im Folgenden gemeinsam: Dürr) über die Open Innovation Plattform Vorschläge über eine Verbesserung von Dürr-Produkten oder die Entwicklung neuer Produkte unterbreiten, die technischer, vertrieblicher oder sonstiger Art sind (nachstehend allgemein: Vorschlag). Mir ist bewusst, dass die Übermittlung eines solchen Vorschlages unter keinen Umständen irgendwelche vertragliche oder vertragsähnliche Beziehungen begründet und die Übersendung nicht vertraulich ist. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Übersendung meines Vorschlages zu nachstehenden Bedingungen erfolgt:

1. Keine Vertraulichkeit:

Mein Vorschlag enthält ausschließlich nicht vertrauliche Informationen. Alle Informationen, die Dürr in diesem Vorschlag zugänglich gemacht werden, sind als öffentliche Informationen anzusehen.

 

2. Keine Geheimhaltungspflicht von Dürr ohne schriftliche Vereinbarung:

Falls Dürr an einer näheren Erörterung meines Vorschlages Interesse hat, darf mich ein Dürr Mitarbeiter unter der von mir angegebenen E-Mail-Adresse kontaktieren. Alle Informationen, die ich in solchen weiteren Diskussionen zugänglich mache, sind ebenfalls nicht vertraulich. Sollten Dürr und ich künftig die Notwendigkeit sehen, Informationen vertraulicher Art zu erörtern, werden wir eine schriftliche Geheimhaltungsvereinbarung treffen. Mir ist bewusst, dass Dürr Informationen nur und erst dann vertraulich erhält und als vertraulich behandelt, wenn eine von mir und einem zeichnungsberechtigten Vertreter von Dürr unterzeichnete schriftliche Geheimhaltungsvereinbarung getroffen wurde, bevor ich Dürr vertrauliche Informationen zur Verfügung stelle.

 

3. Keine Erklärungspflicht von Dürr: 

Dürr ist nicht verpflichtet, auf meinen Vorschlag zu antworten oder mir zu erläutern, ob und aus welchen Gründen er von Dürr weiter verfolgt oder nicht weiter verfolgt wird. Es liegt im alleinigen Ermessen von Dürr, mir gegebenenfalls eine Nachricht zu übermitteln. Für die Verwendung einer solchen Nachricht durch mich haftet Dürr unter keinen Umständen. Von allen Ansprüchen, die aus der Verwendung einer solchen Nachricht durch mich entstehen können, stelle ich Dürr unwiderruflich frei.

 

4. Schutzrechte:

Mir ist bewusst, dass ich für den Schutz der in meinem Vorschlag enthaltenen Informationen auf ein Schutzrecht angewiesen bin, welches vor der Übermittlung des Vorschlages an Dürr angemeldet wurde (Patentanmeldung, Markenanmeldung, Gebrauchs- oder Geschmacksmusteranmeldung) oder vorher entstanden ist (Urheberrecht). Ein etwaiger Schutz der in meinem Vorschlag enthaltenen Informationen ist auf den Schutzumfang dieser Rechte beschränkt. Mir ist bewusst, dass ich einen angemessenen gesetzlichen Schutz erwirken muss (zum Beispiel mittels einer Patentanmeldung), bevor ich meine Ideen irgendjemandem (sei es Dürr, sei es ein sonstiger Dritter) auf nicht vertraulicher Basis zugänglich mache, und anderenfalls Gefahr laufe, die Möglichkeit zur Erwirkung eines gesetzlichen Schutzes nach dem anwendbaren Recht zu verwirken.

 

5. Keine Rechtseinräumung zugunsten Dürr:

An etwaigen Schutzrechten räume ich durch Übersendung meines Vorschlages Dürr keinerlei Rechte ein. Mir ist aber bewusst, dass jeder in meinem Vorschlag enthaltene Gesichtspunkt, der nicht durch rechtsbeständiges, durchsetzbares Schutzrecht oder einen förmlichen, schriftlichen Vertrag geschützt ist, von jedermann, auch von Dürr, zu gewerblichen Zwecken genutzt und verwertet werden kann.

 

6. Keine Rücksendungs-/Rückgabepflicht von Dürr: 

Ich bin damit einverstanden, dass Dürr nicht verpflichtet ist, mir irgendwelche Materialien (zum Beispiel Zeichnungen, Fotos oder Prototypzeichnungen) zurückzusenden, welche mein Vorschlag enthält.

 

7. Volljährigkeit:

Ich verstehe, dass Dürr nur an Vorschlägen von volljährigen Personen (18 Jahre und älter) interessiert ist. Ich versichere, dass ich volljährig bin.

 

8. Urheberschutz:

Ich bestätige, dass ich der Urheber des Vorschlages oder ein befugter Vertreter des Urhebers bin.

 

9. Keine anderweitigen Vereinbarungen:

Mir ist bewusst und ich willige ein, dass in Ansehung meines Vorschlages keine anderweitigen Vereinbarungen bestehen und etwa bestehende Vereinbarungen auf meinen Vorschlag keine Anwendung finden. Eine Ergänzung oder Änderung der vorliegenden Bedingungen bedarf einer Vereinbarung zwischen mir und Dürr in Schriftform.

 

10. Anwendbares Recht:

Die Webseite, von der dieses Dokument geladen wurde, die vorliegenden Nutzungsbedingungen und jedweder Vorschlag, den ich über die vorliegende Plattform unterbreite, unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

11. Nachfolgende Vorschläge: 

Jede der vorstehenden Bestimmungen findet sowohl auf meinen Vorschlag Anwendung wie auch auf Informationen, die ich Dürr später schriftlich oder mündlich mitteile, es sei denn, zuvor wurde zwischen mir und einem befugten Vertreter von Dürr eine schriftliche, abweichende Vereinbarung getroffen.