DÜRR DENTAL AG

Verkaufsbedingungen

A. Allgemein


Stand Januar 2017

  1. Wir liefern nur zu unseren nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen, auch soweit bei ständigen Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden haben für uns keine Gültigkeit, Schweigen auf Auftragsbestätigungen, die auf abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden verweisen, ist nicht als Einverständnis anzusehen. Mit der Annahme unserer Lieferung erklärt sich der Kunde mit der ausschließlichen Geltung unserer Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen einverstanden.
  2. Alle von uns abgegebenen Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Unsere Auftragsbestätigung ist für den Vertragsinhalt maßgebend, wenn uns nicht innerhalb von 14 Tagen nach Datum unserer Auftragsbestätigung ein schriftlicher Widerspruch zugeht; dies gilt nicht, wenn die Auftragsbestätigung von der Bestellung so weit abweicht, dass mit der Zustimmung des Kunden nicht gerechnet werden kann.
  3. Alle zur Ausführung des Vertrages getroffenen Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen.
  4. Werden bei Auslandsgeschäften INCOTERMS vereinbart, so gelten die bei Vertragsschluss von der Internationalen Handelskammer in Paris jeweils festgelegten und veröffentlichten Definitionen.

B. Preise und Zahlungen


  1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk Bietigheim ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung. Den vereinbarten Preisen wird im Inland die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zugeschlagen.
  2. Vorbehaltlich einer anders lautenden Auftragsbestätigung sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zu bezahlen. Reparaturen und Lohnarbeiten sind in allen Fällen sofort rein netto zu zahlen.
  3. Bei Lieferungen an Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder bei Lieferungen, die für den Export aus den vorgenannten Gebieten bestimmt sind, sind wir berechtigt, die Stellung eines unwiderruflichen Akkreditivs einer im Inland als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen deutschen Bank oder Sparkasse zu verlangen und die Ware nur gegen Stellung eines Akkreditivs zu liefern.
  4. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Alle Kosten und Spesen für die Diskontierung oder Einziehung der Wechsel trägt der Kunde.
  5. Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden infrage stellen, werden alle unsere Forderungen sofort zur Zahlung fällig. In diesem Fall steht uns das Recht zu, ohne Rücksicht auf die Laufzeit angenommener Wechsel Barzahlung gegen Rückgabe der Wechsel zu verlangen. Unsere Rechte aus § 321 BGB bleiben unberührt.
  6. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen, soweit die Gegenansprüche nicht ausdrücklich von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
  7. Dürr Dental behält sich vor, die vereinbarte Leistung per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen.

C. Lieferung, Gefahrübergang und Entgegennahme


  1. Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Lieferungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Transportschäden versichert.
  2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand unser Werk verlässt, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Im Falle der Abholung durch den Kunden geht die Gefahr schon mit Anzeige der Versandbereitschaft über.
  3. Gelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt F. dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen entgegenzunehmen.

D. Lieferzeit


  1. Die Einhaltung der Zeiten für Lieferungen oder Leistungen (Lieferzeiten, also Liefertermine und -fristen) setzt die Erfüllung der vertraglichen Pflichten und Obliegenheiten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen daher erst mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Angaben etc. und ebenfalls nicht vor Eingang einer vereinbarten Sicherheit; Liefertermine verschieben sich in diesen Fällen entsprechend. Nach Vertragsschluss vereinbarte Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglichen Liefer- bzw. Leistungsumfangs verlängern bzw. verschieben die ursprünglichen Lieferfristen bzw. -termine angemessen.
  2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Teillieferungen sind zulässig.
  3. Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen, behördlichen Eingriffen, Betriebsstörungen, Materialbeschaffungs- oder Energieversorgungsschwierigkeiten oder sonst unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen, jeweils gleichgültig, ob diese Umstände in unserem Unternehmen oder bei unseren Unterlieferanten eintreten, verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Hiervon nicht erfasst sind Fälle, in denen wir unsere terminliche Verpflichtung trotz Vorhersehbarkeit dieser Umstände eingegangen sind oder mögliche und zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung oder Abwendung der Leistungsstörung nicht ergriffen haben oder in denen die Behinderung selbst von uns verschuldet ist. Entsprechend den vorgenannten Bestimmungen sind die genannten Umstände auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Auf diese Bestimmungen können wir uns nur berufen, wenn wir dem Kunden den Eintritt und die voraussichtliche Dauer solcher Störungen unverzüglich mitteilen.
  4. Wenn dem Kunden wegen einer Verzögerung, die von uns zu vertreten ist, ein Schaden erwächst, so ist er zum Schadensersatz berechtigt. Die Höhe des Schadensersatzes ist begrenzt auf 1 % für jede volle Woche des Verzuges - einzelne Tage bruchteilig -, höchstens 10 % des Vertragswerts. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach Abschnitt G. Nrn. 2 und 3 dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.

E. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsgegenstand).
  2. Bis zum Eigentumsübergang hat der Kunde den Vorbehaltsgegenstand gegen Abhandenkommen, Bruch-, Feuer- Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Der Kunde tritt schon jetzt alle Rechte aus den diesbezüglichen Versicherungsverträgen und seine Ansprüche gegen deren Versicherer an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
  3. Der Kunde darf den Vorbehaltsgegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen.

    Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Vorbehaltsgegenstandes nach Mahnung berechtigt. Dies gilt auch, wenn beim Kunden Überschuldung oder Zahlungseinstellung vorliegen, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird oder sonst eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eintritt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie eine Pfändung des Vorbehaltsgegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
  4. Der Kunde ist berechtigt, den Vorbehaltsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang zu seinen normalen Bedingungen weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung werden uns schon jetzt die Forderungen des Kunden aus Weiterveräußerung in Höhe unseres Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) abgetreten.

    Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, wird Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt; liegen beim Kunden Überschuldung, Zahlungseinstellung oder sonst eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse vor, so erlöschen die Berechtigung zur Weiterveräußerung und die Einziehungsermächtigung. In diesem Fall können wir ferner von unserer unberührt gebliebenen Befugnis, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, Gebrauch machen und vom Kunden verlangen, seinen Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Ungeachtet dessen können wir jederzeit verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt.
  5. Verarbeitung oder Umbildung des Vorbehaltsgegenstandes durch den Kunden werden stets für uns vorgenommen. Wird der Vorbehaltsgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltsgegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für andere Vorbehaltsgegenstände (s. o.).
  6. Wird der Vorbehaltsgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen so verbunden, dass er wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache wird, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltsgegenstandes zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum für uns. Die Bestimmungen über die Verbindung gelten für den Fall der Vermischung oder Vermengung entsprechend. Für die durch Vermischung, Vermengung oder Verbindung entstehenden neuen Sachen gilt im Übrigen das Gleiche wie für sonstige Vorbehaltsgegenstände(s. o.).
  7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

F. Mängel

  1. Der Kunde hat den Liefergegenstand unverzüglich nach Empfang sorgfältig zu prüfen und evtl. Mängelrügen unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich bei uns geltend zu machen.
  2. Im Falle mangelhafter Lieferung bzw. Leistung hat der Kunde nach unserer Wahl Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache / Herstellung eines neuen Werks (Nacherfüllung). Wird die Nacherfüllung von uns verweigert, schlägt sie fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder nicht innerhalb einer von ihm bestimmten angemessenen Frist erfolgt, so kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder bei einem Werkvertrag gemäß § 637 BGB den Mangel selbst beseitigen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Im Übrigen haften wir nur nach Abschnitt G dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.
  3. Eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache bzw. des Werkes im Sinne von § 443 BGB muss von uns ausdrücklich schriftlich übernommen werden.
  4. Mängelansprüche scheiden aus für natürliche Abnutzung oder wenn der Liefergegenstand eigenmächtig, insbesondere durch Einbau fremder Teile, verändert worden ist und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Mangel hierauf zurückzuführen ist.
  5. Mängelansprüche verjähren grundsätzlich in 24 Monaten nach Lieferung. Mängelansprüche für Ersatzteile, Ersatzgeräte, Produkte aus unserem Reparatur-Austauschprogramm sowie Werksreparaturen verjähren in 12 Monaten nach Lieferung.
  6. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde mit seinen Verpflichtungen in Verzug ist. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen etwaiger Liefermängel bis zum doppelten Wert der Mängelbeseitigungskosten wird hierdurch nicht berührt.

G. Haftung


  1. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen allen Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind insbesondere hinsichtlich Folgeschäden (einschließlich entgangenen Gewinns) ausgeschlossen.
  2. Unberührt bleibt unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für Garantien (ausgenommen außerhalb der Garantie liegende Mangelfolgeschäden) sowie für alle vorhersehbaren Schäden, bei denen uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für Sachschäden infolge einfacher Fahrlässigkeit haften wir, soweit wir in der Lage sind, Deckung im Rahmen unserer bestehenden Haftpflichtversicherung zu erhalten.
  3. Für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB haften wir auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit, jedoch nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden und nur bis zur Höhe der Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung, mindestens jedoch bis zu einem Betrag von 500.000,00 Euro.

H. Rücknahme gemäß ElektroG


  1. Wir nehmen Altgeräte (Elektro- und Elektronikgeräte) im Sinne des Elektrogesetzes, die nach dem 13.08.2005 in Deutschland als Neugeräte in Verkehr gebracht worden sind, vorbehaltlich der Regelungen in Abs. 2 unentgeltlich zurück und behandeln bzw. entsorgen diese Altgeräte auf eigene Kosten entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen. Die Rücknahme der Altgeräte setzt voraus, dass die Altgeräte auf Kosten und Risiko des Kunden bzw. Nutzers zu uns (Höpfigheimer Straße 17, 74321 Bietigheim-Bissingen, Deutschland) gebracht werden. Eine Abholung der Altgeräte oder die Einrichtung von Sammelstellen erfolgt nicht. Der Abbau der Altgeräte liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden bzw. Nutzers.
  2. Von den Verpflichtungen nach Absatz 1 ausgenommen sind Altgeräte, die mit gesundheitsgefährdenden Stoffen versetzt sind, insbesondere Saugmaschinen, Separatoren, Amalgamabscheider und Schlauchablagen sowie Kombinationen dieser Geräte. Ebenfalls ausgenommen von den Verpflichtungen nach Abs. 1 sind unselbständige Komponenten von Elektro- und Elektronikgeräten, insbesondere Spüleinheiten, Platzwahlventile und Mundspülbeckenventile. Soweit keine Verpflichtungen von uns nach Abs. 1 bestehen, übernimmt der Kunde die Pflicht, die Altgeräte nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen bzw. zu behandeln. Der Kunde stellt uns insoweit von etwaigen Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG und damit in Zusammenhang stehende Ansprüche Dritter frei. Gibt der Kunde Elektrooder Elektronikgeräte von uns an einen Dritten weiter, hat er den Dritten vertraglich zu verpflichten, die Altgeräte nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen bzw. zu behandeln und für den Fall der erneuten Weitergabe dem jeweiligen Empfänger entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen.

I. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht


  1. Ausschließlicher Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist unser Firmensitz 74321 Bietigheim-Bissingen. Ausschließlich zuständig sind die staatlichen Gerichte. Soweit unsere Kunden Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, wird Heilbronn als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt nicht für das Mahnverfahren. Wir sind jedoch auch berechtigt, Ansprüche an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.
  2. Die Rechtsbeziehungen zu unseren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

J. Änderungen, Unwirksamkeitsklausel


  1. Zugunsten des Kunden bestehende Beweislastregeln werden von diesen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht berührt.
  2. Änderungen dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen oder sonstiger vertraglicher Abreden sind schriftlich niederzulegen.
  3. Sollten einzelne Teile dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen durch Gesetz oder Einzelvertrag entfallen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Terms of Sale, Payment and Delivery for Customers DÜRR DENTAL AG Germany

A. General Provisions


Status January 2017

  1. We only make deliveries under the following General Terms and Conditions for Sale, Delivery and Payment even if, in continuing business relations, repeated express reference is not made. Conflicting conditions of the customer are not valid for us. If we do not reply to order confirmations which refer to diverging general terms and conditions of the customer, such silence shall not be deemed to be our consent to such general terms and conditions. In accepting our delivery, the customer declares its consent to the exclusive application of our General Terms and Conditions for Sale, Delivery and Payment.
  2. All offers made by us are subject to confirmation. Orders shall only deemed to be accepted upon our written confirmation. Our order confirmation is controlling for the terms of the contract if we do not receive a written objection within 14 days following the date of our confirmation; this does not apply if our order confirmation differs substantially from the order so we cannot expect the customer’s consent.
  3. All agreements entered into for the execution of this contract shall be set down in writing.
  4. If INCOTERMS are agreed for export business, the definitions apply which are determined and published from time to time by the International Chamber of Commerce in Paris and which are in force when the contract is concluded.

B. Prices and Payment


  1. Our prices are ex works Bietigheim excluding packing, freight and insurance. Sales tax will be added to the agreed prices for domestic use by the respective statutory amount.
  2. Our invoices shall be paid net cash within 30 days after date of invoice unless otherwise stated in our order confirmation. In every case repairs and labour services shall be paid net cash immediately.
  3. In case of deliveries to customers having their principal place of business outside the Federal Republic of Germany, or in case of deliveries which are for export from the above-named territory, we are entitled to request for the opening of an irrevocable letter of credit by a German bank or savings bank which is domestically licensed as guarantor for customs duties or taxes and to deliver the commodities only upon opening of such letter of credit.
  4. We take bills of exchange or checks only on account of payment. All expenses and charges for discounting or cashing the bills of exchange shall be borne by the customer.
  5. If we become aware of circumstances which question the credit standing of the customer, all and any of our outstanding debts become immediately due for payment. In such case we are entitled, notwithstanding any maturity of received bills of exchange, to demand cash payment against return of the bills of exchange. Our rights arising from § 321 BGB (German Civil Code) remain unaffected.
  6. The customer is not entitled to a right of retention or offset against our claims unless the counterclaims are expressly admitted by us or finally recognised by judgement.
  7. Dürr Dental reserves the rights to invoice the agreed performance either via email or per letter post. 

C. Delivery, Passing of Risk and Taking Delivery

  1. Shipping is made at the customer‘s cost and risk in every case. Deliveries will only be insured against transport damage upon explicit request of the customer and at its cost.
  2. The risk passes to the customer as soon as the item to be delivered leaves our factory, even if partial deliveries are made. In the event that the customer collects the item, the risk passes to him by the time of notice of readiness for shipment.
  3. Notwithstanding the customer‘s rights under section F of these General Terms and Conditions delivery of items shall be taken by the customer, even if the items show minor defects.

D. Delivery time

  1. Adherence to the times for deliveries or performance (delivery times, i.e. delivery dates and delivery periods) requires fulfilment of the contractual duties and obligations of the customer. Thus, delivery periods first commence upon the customer‘s receipt of our order confirmation, but not prior to the submission of documents, specifications, etc. to be procured by the customer, however, and likewise not prior to receipt of an agreed collateral security; delivery dates will be deferred accordingly in these cases. Alterations or additions to the original scope of delivery or performance agreed upon after conclusion of the contract extend or postpone the original delivery periods or delivery dates appropriately.
  2. The delivery time has been observed if the item to be delivered has left the factory, or the readiness for shipment has been notified, before expiration of the delivery time. Partial deliveries are permitted.
  3. Failure in deliveries or services due to acts of God or occasioned by strikes, interventions of governmental authorities, interruption of operations, difficulties in procuring material or energy, or other unforeseeable or exceptional circumstances which are not our fault, each regardless of whether such circumstances occur in our or our sub-contractors’ firm, extend the delivery time by the continuance of the impediment. This provision does not apply to cases where we have committed ourselves to delivery schedules despite the fact that such circumstances could have been foreseen or we did not take possible and reasonable steps to prevent or overcome such failure or we are responsible for such impediment. According to the foregoing provisions, we are not liable for the named circumstances even if they occur during a then present default. We can invoke these provisions only if we notify the customer of the occurrence and prospective continuance of such failure without undue delay.
  4. If the customer incurs damages due to a delay for which we are liable, then the customer is entitled to compensation for such damages. The amount of such compensation is limited to 1 per cent for each full week of the default - single days proportionally, but not more than 10 percent, of the contract value. This provision does not affect our liability according to section G. No. 2 and 3 of these General Terms and Conditions for Sale, Delivery and Payment.

E. Retention of Title

  1. Until payment of all claims arising from the business relation with the customer is made in full, we retain title to the delivery item (reserved item).
  2. Until the transfer of title, the customer shall insure the reserved item against loss, breakage, fire, water or other damage. The customer already assigns all rights ensuing from the relevant insurance contracts and his claims against the insurer to us. We accept such assignment.
  3. The customer is neither permitted to pledge nor assign the reserved item as security. In the case of any attachment as well as seizure or other dispositions, the customer shall inform us without undue delay. In the case of breach of contract on the part of the customer, particularly default of payment, we are entitled to take back the reserved item after a reminder. This also applies if the customer is over indebted or suspends payments, or an application is filed to commence insolvency proceedings against his assets, or other substantial deterioration of his economical circumstances occurs. Assertion of retention of title as well as an attachment of the reserved item by us are not deemed as withdrawal from the contract.
  4. The customer is entitled to resell the reserved item in the ordinary course of business on his normal terms. In the event of resale, the claims of the customer ensuing from resale are already assigned to us up to the amount of our invoice value (including sales tax). We herewith accept the assignment. Even after the assignment, the customer is authorised to collect these claims. If the customer defaults, if an application is filed to commence insolvency proceedings, if the customer is over indebted or suspends payments, or other substantial deterioration of his economic circumstances occurs, then the right to resell and the authorisation to collect claims expires. In this case, we can furthermore make use of our power which remains unaffected to collect the assigned claims ourselves and to demand that the customer notifies his debtors of the assignment. Irrespective of this, we can demand at any time that the customer discloses the assigned claims and the debtors thereof to us, provides all the necessary details for collection and surrenders the appropriate documents.
  5. Processing or reconstruction of the reserved item by the customer is always carried out on our behalf. If the reserved item is worked in with other items not belonging to us, then we acquire co-ownership of the new item in proportion to the value of the reserved item to the other worked-in items at the time of the work process. Otherwise the same applies to the item created by processing/working as for other reserved items (see above).
  6. If the reserved item is combined with other items not belonging to us so that it becomes an integral part of a single item, then we acquire co-ownership of the new item in proportion to the value of the reserved item to the other combined items at the time of combination. If combination is such that the item of the customer is regarded as the main item, then it is deemed as agreed that the customer assigns us pro rata co-ownership. The customer retains the co-owned item thus created in safekeeping for us. The provisions regarding combination correspondingly apply in the event of combining or mixing. Otherwise the same applies to new items created by combining or mixing or combining as for other reserved items (see above).
  7. We undertake to release securities due to us insofar as their value exceeds the claims to be secured by more than 20 %.

F. Defects

  1. The customer must inspect the delivered item carefully without undue delay after receipt and to give notice to us in writing of any defects without undue delay after such defects have been detected.
  2. In the case of faulty delivery or performance, the customer is entitled to elimination of the defect or delivery of a faultless item/production of new work (subsequent fulfilment) at our discretion. If we refuse to carry out subsequent fulfilment, the item proves to be a failure, is unacceptable to the customer, or does not take place within a reasonable deadline set by him, then the customer has the choice of demanding a reduction, or withdrawing from the contract, or - in the case of a contract for work and services - remedy the defects himself in accordance with § 637 BGB (German Civil Code). Withdrawal is ruled out if the defect is minor. In other respects we are only liable in accordance with Paragraph G of these General Terms and Conditions for Sale, Delivery and Payment.
  3. We guarantee in the meaning of § 443 BGB (German Civil Code) for certain qualities of the sold good or work only if we undertake such guarantee in written form expressly
  4. Claims based on defects are ruled out in case of natural wear and tear or if the item has been altered, particularly by incorporation of foreign parts without authorisation and if it cannot be excluded that such alteration caused the defect.
  5. Claims based on defects are generally subject to a limitation period of 24 months. Claims based on defects on spare parts, replacement units, products from our service exchange and factory repairs are subject to a limitation period of 12 months.
  6. We can refuse subsequent fulfilment as long as the customer is in default with his obligations. A right of retention on account of any delivery defects amounting to up to twice the value of the costs to eliminate these defects remains unaffected hereby.

G. Liability

  1. Claims of the customer for damages because of neglect of any contractual or quasi contractual obligations and claims of the customer for damages based on tort are excluded – in particular for consequential damages (including lost profit).
  2. Our liability for damages arising from injury to life, body or health, for claims under the Product Liability Act, for guarantees (excluding consequential damages beyond the guarantee) as well as all foreseeable damages for which we can be charged with intent or gross negligence, remains unaffected. We are liable for damage to property as a result of simple negligence insofar as we are able to obtain cover in the context of our existing third party liability insurance.
  3. Insofar as culpable breach of material contractual duties in the sense of § 307 subsec. 2 No. 2 BGB (German Civil Code) are concerned, we are liable even in cases of slight negligence, but only for the foreseeable and typically arising damage and up to the amount of our liability insurance‘s cover, at least, however, up to the amount of € 500.000.

H. Taking back of goods in accordance with the German Electrical and Electronic Equipment Act (ElektroG)

  1. We take back waste electrical and electronic equipment in the sense of the German Electrical and Electronic Equipment Act which has been placed on the market as new equipment after 13.08.2005 in Germany free of charge subject to the regulations in Para. 2 and deal with or dispose of this waste equipment at our own cost in accordance with the applicable legal regulations. The taking back of waste equipment assumes that the waste equipment has been brought to us (Höpfigheimer Straße 17, 74321 Bietigheim-Bissingen, Germany) at the cost and risk of the customer. There is no collection of waste equipment or establishment of collection points. The dismantling of waste equipment is the sole responsibility of the customer or user.
  2. Excluded from the obligations according to Paragraph 1 is waste equipment containing substances hazardous to health, especially suction units, separators, amalgam separators and hose manifolds as well as combinations of these devices. Also excluded from the obligations according to Paragraph 1 are dependent components of electrical and electronic equipment, especially rinsing units, place selection valves and rinsing bowl valves. Insofar as there are no obligations on us according to Paragraph 1, the customer accepts the duty to dispose of or to deal with waste equipment properly after the termination of the use at his own cost in accordance with legal provisions. The customer shall indemnify us from any obligations under § 10, para. 2, ElektroG and and from claims of third parties associated therewith. Should the customer pass on electrical and electronic equipment supplied by us to a third party, he shall contractually obligate the third party to dispose of or to deal with the waste equipment properly after the termination of the use at his own cost in accordance with legal provisions and, for the case of renewed passing on, impose corresponding obligations on the respective recipient.

I. Place of Performance, Forum and Applicable Law

  1. Exclusive place of performance for both contractual parties is our place of business in 74321 Bietigheim-Bissingen. The state courts shall have exclusive jurisdiction. Insofar as our customers are merchants in the sense of the German Commercial Code or legal entities under public law, the exclusive place of jurisdiction is agreed to be Heilbronn. This does not apply to summary proceedings for order for payment (German: Mahnverfahren). We remain entitled, however, to pursue legal matters at any other legal place of jurisdiction.
  2. The legal relations with our customers are exclusively governed by the laws of the Federal Republic of Germany with the exception of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

J. Burden of Proof, Alterations, Invalidity Clause

  1. Existing rules of burden of proof for the benefit of the customer are not affected by these General Terms and Conditions for Sale, Delivery and Payment.
  2. Alterations to these General Terms and Conditions for Sale, Delivery and Payment or other contractual arrangements must be in writing.
  3. Should particular provisions of these General Terms and Conditions for Sale, Delivery and Payment become ineffective through law or individual contract, then this will not affect the effectiveness of the remaining provisions.